Wieso hat Grossbritannien einen den Staaten übergeordneten Internationalen Strafgerichtshof unterstützt?

 1. srpen 2011  Pavel Šatra   komentáře

Die Erklärungen der Verhandlungen über das institutionelle Design des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) fanden eine starke Verankerung in zwei Theorien der Internationalen Beziehungen – im Konstruktivismus (Deitelhoff, 2009; Fehl, 2004) und im rationalen Institutionalismus (Fehl, 2004).

Wieso hat Grossbritannien einen den Staaten übergeordneten Internationalen Strafgerichtshof unterstützt?Wieso hat Grossbritannien einen den Staaten übergeordneten Internationalen Strafgerichtshof unterstützt?

Einordnung in die Diskussion über den Internationalen Strafgerichtshof 

Die Erklärungen der Verhandlungen über das institutionelle Design des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) fanden eine starke Verankerung in zwei Theorien der Internationalen Beziehungen – im Konstruktivismus (Deitelhoff, 2009; Fehl, 2004) und im rationalen Institutionalismus[1] (Fehl, 2004). Die Aufsätze The Discursive Process of Legalization: Charting Islands of Persuasion in the ICC Case von Nicole Deitelhoff und Explaining the International Criminal Court: A ‘Praxis Test’ for Rationalist and Constructivist Approaches von Caroline Fehl haben angestrebt, komplexe Erklärungen zu liefern, die das Handeln aller Akteure mit einbeziehen. Allerdings haben Nicole Deitelhof und Caroline Fehl identifiziert, dass der Fall Grossbritanniens nicht in ihre Erklärungsmechanisme gepasst hat (Deitelhoff, 2009: 51; Fehl, 2004: 375). In diesem Text wird versucht den Fall Grossbritanniens anhand des liberalen Ansatzes zu erklären.

Einen Entwurf des Status des IStGH hat die Völkerrechtskommission im Jahr 1994 der
UN-Generalversammlung vorgelegt, damit Staaten Stellungnahmen zu dem Entwurf abgeben konnten (Völkerrechtskommission, 2011). Grossbritannien war zusammen mit den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates für einen schwachen Gerichtshof, der die Staatssouveränität nicht berührt (Fehl, 2004: 375-378).

Kurz vor der Bevollmächtigtenkonferenz in Rom im Jahr 1998, wo über den Status des IStGH abgestimmt wurde, hat Grossbritannien die eigene Stellung diametral verändert. Die diplomatische Vertretung Grossbritanniens hat sich bei der Sitzung des Sechsten Komitees[2] der UN-Generalversammlung für einen starken und den Staaten übergeordneten IStGH geäussert (Grossbritannien, 1997).

Es bietet sich an, diese grobe und in ein paar Monaten zustande gekommene Veränderung der Stellungnahme anhand des Liberalismus zu beleuchten. Der liberale Ansatz bietet nämlich eine hohe Flexibilität, was die Veränderungen von staatlichen Präferenzen betrifft. Der Liberalismus geht davon aus, dass soziale Ideen, Interessen und Institutionen auf der innerstaatlichen Ebene das Handeln der Staaten in der Weltpolitik determinieren (Moravcsik, 1997: 513). Diese innerstaatlichen Variablen können sich sehr schnell verändern, was bei den vom rationalen Institutionalismus operationalisierten Transaktionskosten, Monitoring- und Durchsetzungsprobleme in der behandelten Periode nicht der Fall. Der Verbreitungsprozess der für den Konstruktivismus grundlegenden Normen kann sich kurzfristig nicht um eine tiefgreifende Veränderung kümmern.

 

Fragestellung und Hypothesen 

In diesem Text wird angestrebt, den Fall Grossbritanniens anhand des liberalen Ansatzes zu erklären. Die folgende Frage ist zu beantworten: „Wieso hat Grossbritannien einen den Staaten übergeordneten Internationalen Strafgerichtshof unterstützt?“ Um diese Frage beatworten zu können, muss zuerst nach den Quellen der Präferenz Grossbritanniens zu dem institutionellen Design des IStGH gesucht werden. Diese Präferenz wurde nämlich in der ersten Hälfte des Jahres 1997, kurz vor der UN-Bevollmächtigtenkonferenz in Rom, in der Mitte des Jahres 1998, diametral verändert. Anschliessend ist zu klären, wieso es möglich war, die veränderte Präferenz im Parlament Grossbritanniens durchzusetzen.

Es wird nach der Veränderung der Stellungnahme von Grossbritannien zum institutionellen Design von IStGH gefragt, wobei mit der Veränderung der Stellungnahme wie mit einer Veränderung der staatlichen Präferenz gearbeitet wird. Die staatliche Präferenz steht für die abhängige Variable.

Andrew Moravcsik identifiziert, dass staatliche Präferenzen von innerstaatlichen sozialen Akteuren (Moravcsik, 1997: 516) und der Natur der staatlichen Institutionen
(Moravcsik, 1997: 518)  beeinflusst werden. Die zwei Hypothesen dieses Aufsatzes berücksichtigen diese Annahmen und machen sie zu den unabhängigen Variablen.[3]

Die erste Hypothese orientiert sich auf die innerstaatlichen sozialen Akteure, bei denen zu erwarten ist, dass sie sich für einen unabhängigen IStGH interessieren: „Think-Tanks, Lobbygruppen und NGOs hatten Druck auf die Labour-Partei und die spätere Labour-Regierung ausgeübt, sodass sie die Präferenz verändert hat und einen den Staaten übergeordneten IStGH unterstützt hat.“[4]

Die zweite Hypothese reflektiert die Natur der staatlichen Institutionen:
„Das First-past-the-post Wahlsystem und das Wahlergebniss aus dem Jahr 1997 haben der neuen Labour-Regierung ein starkes Mandat verliehen, sodass sie sich für eine gegensätzliche Präferenz zu der ursprünglichen bei den Verhandlungen im House of Commons erfolgreich einsetzen konnte.“

 

Gliederung und Analysegrundlagen 

Die Gliederung dieses Aufsatzes orientiert sich an den Bedürfnissen der Überprüfung der zwei Hypothesen. Bevor aber auf die erste Hypothese eingegangen wird, erfolgt eine Fallvorstellung. Die basiert auf den Beiträgen britischer Diplomaten, die der Sechsten Komitee der UN-Generalversammlung und der Vorbereitungskommission präsentiert wurden.

Das anschliessende Kapitel überprüft die Erklärungskraft der ersten Hypothese. Die Überprüfung stützt sich auf eine Inhaltsanalyse der Aussagen der sozialen Akteure zum Thema institutioneller Design des IStGH. Solche Aussagen wurden in allen Publikationen, Policy Papers, Forschungsaufsätzen, Pressemitteilungen, Neuigkeiten auf der Homepage, Blogartikeln, Video- und Audioaufnahmen, Biografien oder sämtlichen von den sozialen Akteuren publizierten Materialen gesucht. Es wird versucht eine Parallele zwischen den Aussagen und dem Handeln der Regierung, bzw. der Veränderung der Präferenz zu finden.

Anschliessend werden anhand des Textes Actors´ Interests, Policy Preferences, and the Demand for International Cooperation von Helene Milner Folgen aus dem Ergebniss der Überprüfung der ersten Hypothese gezogen und ein Übergang zum nächsten Teil gestaltet.

Die nächste Passage beschäftigt sich mit der zweiten Hypothese. Anhand von Statistiken wird gezeigt, in wieweit das FPTP-Wahlsystem Bedingungen für eine Einparteienregierung mit einem starken Mandat bereitet. Zahlen und Statistiken sollten ebenfalls belegen, wieso die Labour-Partei so viele Sitze in den Wahlen im Jahr 1997 geerntet hat.

Im Fazit wird auf die zwei Hypothesen eingegangen und die Frage dieses Aufsatzes beantwortet. Es werden auch Erweiterungsmöglichkeiten dieses Textes angesprochen.

 

Innerstaatliche Akteure als Quelle der neuen Präferenz 

Fallvorstellung 

Wie bereits erwähnt wurde, konnten sich ab dem Jahr 1994 konnten sich Staaten zu dem Entwurf des Status des IStGH äussern. Die Diskussion lief in der Sechsten Komitee der
UN-Generalversammlung. Im Jahr 1995 hat sich Grossbritannien für einen IStGH ausgesprochen, der stark an die UN angebunden werden soll (Grossbritannien, 1995: 2). Der UN-Sicherheitsrat sollte die Funktion des Anklägers erfüllen. Weiter sollte der IStGH ausschliesslich komplementär zu nationalen Gerichtshöfen sein (Grossbritannien, 1995:  3).

Das Konzept der ausschliesslichen Komplementarität hat Grossbritannien im Jahr 1996 dem Vorbereitungssauschuss[5] ausführlich vorgestellt. Es impliziert die Souveränität der Staaten über den IStGH. Alle Entscheidungen nationaler Autoritäten, die ein Interesse am IStGH zum Gegenstand haben, sollten respektiert werden. Es betrifft die Entscheidung, ob es eine strafrechtliche Verfolgung geben wird oder nicht, ob eine Person freigesprochen oder verurteilt wird und ob eine Auslieferung stattfinden wird (Grossbritannien, 1996: 1). Weiterhin sollte der Ankläger die Möglichkeit haben, nicht zu handeln, obwohl ein Fall identifiziert wurde, über den es keinen Zweifel gibt, dass diser ein Objekt des IStGH ist (Grossbritannien, 1996: 4). Die Präferenz Grossbritanniens war also ein IStGH, der den Staaten untergeordnet war. Diese Präferenz wurde von der Regierung der konservativen Partei bis Februar 1997 vertreten[6].

Allerdings wurde im Mai 1997 die Labour-Partei zur Regierungspartei gewählt
(Evans - Norris, 1999: xxiii). Das erste Treffen des Vorbereitungsausschusses nach der Wahl fand im August 1997 statt, als Grossbritannien seine meisten Einwände zur Komplementarität des IStGH aufgegeben hat (Grossbritannien, 1997: 2). Gleichzeitig konnte sich der Staat mit Ansichten der NGOs identifizieren (Grossbritannien, 1997: 3), die für einen IStGH agiert haben, der eine effektive Strafverfolgung garantieren würde, also für einen den Staaten übergeordneten IStGH (CICC, o.A., Index: c).

Grossbritannien hat seine neue Präferenz noch bestätigt, als sie bei der Sitzung der Vorbereitungskommission im Dezember 1997 auf die Position der Like-Minded-States Gruppe einschwenkte. Sie hat sich gegen den Vorschlag, dass jede Untersuchung des IStGH vom UN-Sicherheitsrat bewilligt sein sollte, gewandt. (Gillhoff, 1999: 17)

Zusammengefasst heisst das, dass sich die Präferenz Grossbritanniens von einer gegen einen den Staaten übergeordnetem IStGH zur einer Präferenz für einen den Staaten übergeordneten IStGH innerhalb von sechs Monaten, im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel, verändert hat. Im weiteren Text wird nach den Quellen der neuen Präferenz bei der neugewählten Regierung, bzw. Labour-Partei gesucht.

 

Soziale Akteure und ihr Einfluss auf die Labour-Partei und spätere Labour-Regierung 

Andrew Moravcsik und Helene Milner, Autoren der liberalen Theorie der internationalen Beziehungen, einigen sich darauf, dass Präferenzen des Staates durch Druckausübung sozialer Akteure verändert werden können (Moravcsik, 1997: 516; Milner, 1997: 60). Laurence Martin und John Garnett aus dem Think Tank Chatham House behaupten, es gibt in der Politik Grossbritanniens ein liberales pluralistisches Umfeld. Dieses Umfeld ermöglicht, dass der Staat ein Subset von Interessen sozialer Akteure in der Aussenpolitik repräsentiert. Es hängt aber davon ab, ob und welche Akteure sich durchsetzen (Martin – Garnett: 1997: 62).

In unserem Fall könnte man erwarten, dass bestimmte Think-Tanks, Lobbygruppen und NGOs Interesse an einem den Staaten übergeordnetem IStGH hatten und dass sie sich dafür auch eigesetzt haben. Sie konnten dafür bei der Labour-Partei (als parteinahe soziale Akteure), auf dem Gebiet des Parlaments oder bei der Labour-Regierung agiert haben.

Aus den parteinahen Think-Tanks Fabian Society[7] und Demos (Fielding, 1997) hat keiner das Thema des IStGH ausgearbeitet. Zur Labour-Partei gehört noch das Foreign Policy Centre[8], das sich für einen unabhängigen IStGH interessierte
(Foreign Policy Centre: o. A., Index: a: 1-2). Als „Quelle der Präferenz“ kann es aber nicht gezählt werden, weil es erst nach der Veränderung der Präferenz, im Jahr 1998, gegründet wurde.[9]

Ein Druck auf der parlamentarischen Ebene seitens der Menschenrechtslobby Gruppen hat sich auch nicht erwiesen. Meine Analyse von Materialen der Menschenrechtslobbygruppen hat gezeigt, dass sich keine für das institutionelle Design des IStGH eingesetzt hat.[10]

Aus dem Kreis der sich auf der britischen politischen Szene bewegenden NGOs erwähnt das Thema eines unabhängigen IStGH nur Amnesty International. In ihrer Agenda vom Mai 1997 für Grossbritannien lobt sie die neue Labour-Regierung für das Vorhaben, einen starken IStGH zu unterstützen (Amnesty International UK: 1997: 7). Eine Liste der Anforderungen an die Regierung hat sie allerdings nicht veröffentlicht und das Thema des institutionellen Designs des IStGH figuriert auf der Agenda wie ein Randthema.

Aus der kompletten Analyse der Materialen sozialer Akteure geht hervor, dass die erste Hypothese[11] nicht bestätigt werden kann. Die sozialen Akteure haben auf der innerstaatlichen Ebene einen den Staaten übergeordneten IStGH nicht thematisiert. Die Lage verweist eher darauf, dass sie sich dafür auf der internationalen Ebene - bei der Völkerrechtskommission, indirekt beim Sechsten Komitee und dem Vorbereitungsausschuss und vor allem bei der Bevollmächtigtenkonferenz in Rom - eingesetzt haben. Das würde dem konstruktivistischen Ansatz mehr entsprechen (vgl. Fehl, 2004: 381; Deitelhoff, 2009: 44-45).

Trotz des Befundes, dass innerstaatliche soziale Akteure die neue Präferenz nicht geprägt haben, argumentiere ich weiterhin mit der liberalen Theorie der internationalen Beziehungen. Helene Milner erklärt, wie eine Präferenz ohne den Einfluss sozialer Akteure gebildet werden kann (Milner, 1997: 33-35). Der Ursprung der neuen Präferenz wird im folgenden Text bei einem anderen innerstaatlichen Akteur, bei der Labour-Partei, gesucht.

 

„New“ Labour-Partei und die neue Präferenz 

Helene Milner geht in ihrem liberalen Ansatz von zwei Grundvoraussetzungen aus. Erstens: Die Präferenzen der Aussenpolitik sind von den Präferenzen der Exekutive, Legislative und der sozialen Akteure abgeleitet. Zweitens: Alle politischen Akteure, einschliesslich der Parteien, sind Nutzenmaximierer (Milner, 1997: 33).

Den nutzenmaximierenden Parteien wird ein Interesse an Macht in der Form von politischen Ämtern zugeschrieben. Ämter werden durch die Wahl gewonnen. Um die Wahl zu gewinnen, richten Parteien ihre Wahlprogramme so ein, dass sie die meisten Wählerstimmen bekommen. (Milner, 1997: 34)

 Somit bringt Helene Milner das Werk An Economic Theory of Democracy von Anthony Downs in ihre Theorie der internationalen Beziehungen ein. Das ermöglicht in unserem Fall eine klare Erklärung der Eingliederung der neuen Präferenz in das Wahlprogramm der Labour-Partei und ihre spätere Verwirklichung zu vorlegen. Die Labour-Partei hat nämlich aufgrund der Ökonomischen Theorie der Demokratie von Anthony Downs ihr Wahlprogramm New Labour Manifesto herausgearbeitet (Hindmoore, 1997: 6; Orriols, 2010: 2-3).

Im Allgemeinen hat sich die Labour-Partei in ihrem Wahlprogramm der politischen Mitte angenähert, um eine möglichst grosse Wählerschaft anzusprechen (Budge, 1999: 20) und dadurch die meisten Ämter, bzw. die grösste Macht zu gewinnen. Im Bereich der Aussenpolitik warb sie um Stimmen mit einem Versprechen des moralischen Handelns. Der Schutz der Menschenrechte sollte ein zentrales Thema der Aussenpolitik sein. Zu diesem gehört auch der Einsatz für die Menschenrechte auf der globalen Ebene. Ein Teil der globalen Menschenrechtspolicy ist die Unterstützung der Gründung des IStGH
(Labour Party, 1997; Cook, 1997).

Die Labouristen haben über die Medien leicht einen Konsens bei den Wählern über die moralische Aussenpolitik gefunden (Fielding, 1997). Die Partei hatte eine Motivation ihr Wahlversprechen zu verwirklichen, weil sie an der Wiederwahl interessiert war
(Milner, 1997: 34).

Angenommen die Labour-Regierung war genug motiviert um sich für einen unabhängigen IStGH einzusetzen. Das heisst aber nicht automatisch, dass sie sich für eine gegensätzliche Präferenz zu der ursprünglichen einzusetzen konnte. Allerdings wurde es ihr von der Natur der innerstaatlichen Institutionen erlaubt. Im weiteren Kapitel wird das Wahlsystem, dass langfristig eine effektive Regierung ermöglicht (Wright, 2000: 88) und das Wahlergebniss aus dem Jahr 1997, das ein ungewöhnlich starkes Mandat der Labour-Regierung mitgebracht hat (Fieldings, 1997; Robinson, 2010: 92), analysiert.

 

Natur der innerstaatlichen Institutionen und die Durchsetzung der neuen Präferenz 

 Einparteienregierung mit einem starken Mandat als Folge des „First past the post“-Wahlsystems 

Ein von den zwei wichtigsten Aspekten, die dazu beigebracht haben, dass die
Labour-Regierung eine gegensätzliche Präferenz zu der ursprünglichen verwirklichen konnte, war die Eigencharakteristik des Wahlsystems. In Grossbritannien wird das sogenannte „First past the post“-Wahlsystem (FPTP-Wahlsystem) angewendet, das meistens für Ergebnisse sorgt, die zu einer effektiven Regierung führen (Wright, 2000: 88). Unter einer effektiven Regierung wird in der Literatur über das Wahlsystem in Grossbritannien eine Regierung verstanden, die aus einer Partei besteht und ein starkes Mandat geniesst.

Tony Wright nimmt sich bei der Beschreibung des Zusammenhangs zwischen dem
FPTP-Wahlsystem und einer Einparteienregierung Zahlen zur Hand. Die Zahlen sagen, dass in den 26 allgemeinen Wahlen, die vor dem Jahr 1997 stattgefunden haben, acht gab, die zu unentschlossenen Ergebnissen führten (Wright, 2000: 89). Chris Robinson aktualisierte die Statistik. Die folgenden drei Wahlen nach dem Jahr 1997 haben eine Ausnahme im Jahr 2010 mitgebracht. Im Jahr 2010 wurde eine Koalition gebildet (Robinson, 2010: 17).

Insgesamt hat das FPTP-Wahlsystem in den letzten 30 allgemeinen Wahlen zu vier Koalitionen (Robinson, 2010: 17) und fünf Fällen geführt, in denen erfolgreichste Partei keine Mehrheit im House of Commons hatte, die nötig für die Bildung der Einparteiregierung ist (UK Parliament, o.A.: o.A.). Für unseren Fall, bzw. für die Labour-Regierung aus dem Wahljahr 1997, hiess das, dass sich das FPTP-Wahlsystem an der Bildung einer Einparteienregierung beteiligt hat[12].

Das Wahlergebnis aus dem Jahr 1997 wurde anhand von sechs anderen Wahlsystemen nachgespielt. Die Modelle dieser Wahlsysteme hat die vom Parlament berufene Unabhängige Kommission für das Wahlsystem für die Debatte über die Reform des Wahlsystems vorbereitet. Tony Wright zeigt, dass vier von diesen sechs Modellen der Labour-Partei ein schwächeres Mandat verliehen hätten (Wright, 2000: 89).[13] Das FPTP-Wahlsystem unterstützt also Einparteienregierungen, in dem es bei der Umrechnung der Stimmen auf die Sitze im House of Commons dazu tendiert, der grössten Partei ein starkes Mandat zu erzeugen.

Zusammengefasst hat das FPTP-Wahlsystem Bedingungen für die Bildung einer Einparteienregierung mit einem starken Mandat vorbereitet. Solche Bedingungen waren für die Labour-Partei, die sich für eine gegensätzliche Präferenz zu der ursprünglichen bei den Verhandlungen in dem House of Commons einsetzen wollte, wichtig. Ausschlaggebend war allerdings das starke Mandat der Labour-Regierung, das aus den allgemeinen Wahlen im Jahr 1997 entstanden ist, wie ich nun belege.

 

 Quellen des ungewöhnlich starken Mandats

In den Wahlen aus dem Jahr 1997 hat die Labour-Partei ihr bestes Ergebniss aller Zeiten erzielt (Fieldings, 1997; Robinson, 2010: 92) und 419 von 659 Sitzen im House of Commons erhalten (Wright, 2000: 363). Fieldings interpretiert die Stärke des Mandats – 179 Sitze – als ein „überzeugendes Mandat für die Veränderung“ (Fieldings, 1997). Im Jahr 1997 gab es das stärkste Mandat und den grössten Wandel der Sitze unter den Parteien seit dem Jahr 1945 (Wright, 2000: 76). Die konservative Partei nahm den geringsten Anteil der Sitze seit dem Jahr 1905 ein (Fieldings, 1997; Robinson, 2010: 92).

Dieser „erdrutschartige Wahlsieg“[14] der Labour-Partei wurde aber nicht durch einen besonderen Wandel in der Wählerschaft bedingt, sondern von der disproportionalen Verteilung der Sitze (Evans - Norris, 1999: 260). Der gesamte Index der Disproportionalität wies im Jahr 1997 keine Besonderheiten auf (Johnston et al., 2001: 6). Determinierend waren die Disproportionalitätsindizes bei den zwei grössten Parteien.

Die Labour-Partei wurde vom Wahlsystem bevorzugt und der Disproportionalitätsindex zeigte bei ihr eine Überrepräsentation von 47%, die höchste seit dem Jahr 1950 (Johnston et al., 2001: 5). Die konservative Partei wurde um 18% unterrepräsentiert, was für sie die stärkste Unterrepräsentation seit dem Jahr 1950 bedeutete (Johnston et al., 2001: 6).[15] Es heisst also, dass zwischen den Disproportionalitätsindizes der Regierungspartei (Labour-Partei) und der Oppositionspartei (konservative Partei) ein Unterschied von 66% entstand, der die Regierungspartei bei der Umrechnung von Stimmen auf die Sitze favorisierte.

Johnston belegt die Begünstigung der Labour-Partei durch das Wahlsystem noch anhand der Bias-Berechnung[16]. Im Jahr 1997 sprach die Bias-Berechnung deutlich für die Labour-Partei. Der Bias von 42% würde der Labour-Partei 82 Sitze mehr als der konservativen Partei zuschreiben.[17] (Johnston et al., 2001: 12-13)

Die Aspekte der Disproportionalität und des Bias haben sich um das ungewöhnlich starke Mandat der Labour-Partei gekümmert. Die Hauptursache der Stärke des Mandats lag also bei den „exaggerative qualities“ des Wahlsystems (Evans - Norris, 1999: 260). Diese Aussage stimmt mit dem liberalen Erklärungsansatz überein, weil das staatliche Handeln auf der internationalen Ebene die Natur der innerstaatlichen Institutionen beeinflusst hat. Mit diesem starken Mandat konnte sich die Labour-Partei eine gegensätzliche Präferenz zu der ursprünglichen bei den Verhandlungen im House of Commons erfolgreich einsetzen.

 

Das starke Mandat als Bedingung für die Durchsetzbarkeit der neuen Präferenz im House of Commons 

Die Debatte und die Abstimmung über die Implementierung[18] und Ratifizierung des Statuts des IStGH fanden in den beiden Kammern des Parlaments von Grossbritannien statt. Die untere und gewählte Kammer, House of Commons, sowie die obere und nicht gewählte Kammer, House of Lords, haben bei dem komplizierten Implementierungs- und Ratifizierungsprozess die grösstmögliche Anzahl von Lesungen ausgenutzt
(UK Parliament, 2001a). In beiden Kammern haben die Konservativen die Ansicht vertreten, der internationale Vertrag sollte nicht gebilligt werden. Ihnen entgegen standen die Labouristen[19].

Für unsere Analyse ist die Abstimmung im House of Commons von Bedeutung. Das House of Lords erfüllt nämlich im Parlamentssystem Grossbritanniens eine beratende Funktion. Das House of Commons ist dem House of Lords legislativ übergeordnet.
(Becker, 2002: 112-113; Sturm, 2009: 133)

Um den Status des IStGH erfolgreich zu ratifizieren, brauchte die Labour-Regierung eine einfache Mehrheit der Stimmen im House of Commons (Saafeld, 1998: 128). Es haben sich 220 Mitglieder für die Ratifizierung des Status des IStGH ausgesprochen und 74 waren dagegen. Zu der Befürwortergruppe gehörten 211 Labouristen, sieben liberale Demokraten, ein Mitglied der Scotish National Party und ein Mitglied aus Plaid Cymru. Unter den Gegnern befanden sich nur Konservative (Public Whip, o.A.).

An diesem Abstimmungsergebnis ist das Zusammenspiel von den Einflussfaktoren, die sich von der Einstellung der innerstaatlichen Institutionen ableiten, gut nachvollziehbar. Das FPTP-Wahlsystem hat Bedingungen für die Bildung einer Einparteienregierung geschaffen und die Disproportionalitäts- und Bias-Aspekte brachten der Partei ein genügend starkes Mandat, sodass die Labour-Regierung eine gegensätzliche Präferenz zu der ursprünglichen bei den Verhandlungen in dem House of Commons erfolgreich durchgesetzt hat.

 

Fazit 

Im ersten Teil dieses Aufsatzes wurde nach den Quellen der „Pro-IStGH“ Präferenz gesucht, wobei die innerstaatlichen Akteure inmitten der Analyse standen. Die Analyse der veröffentlichten Materialen von den Think-Tanks, Lobby Gruppen und NGOs hat erwiesen, dass sich diese Akteure nicht für einen unabhängigen IStGH bei der Labour-Partei und der späteren Labour-Regierung eingesetzt haben. Diesbezüglich ist die erste Hypothese:
„Think-Tanks, Lobbygruppen und NGOs hatten Druck auf die Labour-Partei und die spätere
Labour-Regierung ausgeübt, sodass sie die Präferenz verändert hat und einen den Staaten übergeordneten IStGH unterstützt hat.“, nicht verifiziert worden.

Die Einordnung der Unterstützung eines den Staaten übergeordneten IStGH in das Wahlprogramm des Jahres 1997 von der Labour-Partei liess sich folgend erklären. Die Labour-Partei hat die neue Präferenz in das Wahlprogramm als ein Teil der moralischen Aussenpolitik, die ihr Stimmen bringen sollte, eingegliedert. Nach dem Wahlsieg war die Labour-Regierung motiviert, ihr Wahlversprechen zu verwirklichen, damit sie ihre Wähler nicht verliert und Stimmen, bzw. Ämter, bei der nächsten Wahl wiederholt ernten kann.

Um diese Erklärung empirisch zu untermauern, wäre ein Set Experteninterviews mit den Personen, die für den Inhalt des New Labour Manifests verantwortlich waren, hilfreich. Es wäre auch interessant anhand des kognitivistischen Ansatzes  zu überprüfen, ob sich eine oder ein kleiner Kreis von Personen für die Einstellung zu Gunsten eines den Staaten unabhängigen IStGH in der eigenen Labour-Partei und später in der Regierung eingesetzt haben.

Sobald die Quelle der neuen Präferenz lokalisiert ist, bleibt noch zusammen zufassen, wieso sich die Labour-Regierung im Parlament Grossbritanniens erfolgreich durchgesetzt hat. Die Labour-Regierung brauchte beim Ratifizierungsprozess des Status des IStGH eine einfache Mehrheit im House of Commons. Die Regierung verfügte über genügende Sitze, weil das FPTP-Wahlsystem die Bildung einer Einparteienregierung langfristig unterstützt und weil die Disproportionalitäts- und Bias-Aspekte der Labour-Partei ein starkes Mandat im Wahljahr 1997 mitgebracht haben.

Die Relevanz der Auswahl des liberalen Ansatzes, die sich auf die innerstaatliche Ebene konzentriert, bekräftigt eine Aussage des Diplomaten Grossbritanniens vor dem Sechsten Komitee der UN-Generalversammlung, die die Veränderung der Präferenz in einen Zusammenhang mit dem Regierungswechsel setzt: „As my delegation made clear at the August Prepcom [1997], the new British Government [Labour Government] is strongly committed to the early establishment of the International Criminal Court“
(Grossbritannien, 1997: 1; Hervorhebung durch den Autor).

Odpovědná redaktorka: Selma Hamdi

Text neprošel jazykovou korekturou.

Titulní obrázek převzat z: http://cs.wikipedia.org/wiki/Soubor:Skyline_Den_Haag.JPG

Anlage Nr. 1

Tabell Nr. 1 (Wright, 2000:89)

Tabelle Nr. 2 (Johnston et al., 2001: 6), durch den Autor modifiziert

Tabelle Nr. 3 (Johnston et al., 2001: 13)

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Wright, Tony [ed.] (2000): The British Political Process, An Introduction; Routledge: London.


[1] Caroline Fehl verwendet den Begriff „Rationalismus“ für den in der Literatur über die Theorien der internationalen Beziehungen häufiger benutzten Begriff „rationaler Institutionalismus“.

[2] Die Diskussion über das institutionelle Design des IStGH fand in der Vorbereitungsphase in der Sechsten Komitee der UN-Generalversammlung statt (International Law Commission, 2011).

[3] Andrew Moravcsik liegt insgesamt drei Grundannahmen des liberalen Ansatzes fest. In diesem Aufsatz wird nur mit zweien gearbeitet und die dritte Grundannahme „Die Konfiguration der interdependenten staatlichen Präferenzen determiniert das staatliche Handeln.“ (Moravcsik, 1997: 520) bleibt aus dem Grund des beschränkten Umfanges von diesem Text nicht berücksichtigt.

[4] Think Tanks und Lobbygruppen gehören eigentlich auch zur Gruppe der NGOs (Nichtregierungsorganisationen). Sie werden separat erwähnt, weil sie unterschiedliche Vorgehensweise beim Druckausüben wählen, was bei der Analyse ihres Einflusses beabsichtigt werden muss. Unter dem Begriff NGOs werden in diesem Text Organisationen verstanden, die auf dem juristischen Feld und in dem Bereich der humanitären Hilfe aktiv sind.

[5] Der Vorbereitungsausschuss wurde innerhalb des Sechsten Komitees der UN Generalversammlung zwischen  Jahr 1996 bis 1998 eingerichtet, damit Staaten an der Vorbereitung des Status des IStGH arbeiten könnten (CICC, o.A., Index:a).

[6] Bei dem  letzten Treffen des Vorbereitungsausschusses, als noch die konservative Regierung an der Macht war, wurde kein unterschiedliches Konzept der Komplementarität vorgestellt (CICC, o.A., Index: b).

[7] Zu den Mitgliedern der Fabian Society gehörten drei Figuren, die sich an der Gestaltung der Aussenpolitik beteiligt haben. Der Schirmherr der Fabian Society ist Tony Blair, der damalige Premierminister (Dickie, 2004: 179). Auf der Liste der Autoren des Think-Tanks figuriert auch Robin Cook (LSE Library, 2011), der damalige Aussenminister, der sich am Anfang der Legislaturperiode regelmässig beim Arbeitsfrühstück mit NGOs getroffen hat (Dickie, 2004: 159).

[8] Das Think-Tank Foreing Policy Centre wurde von dem damaligen Aussenminister Robin Cook gegründet (Foreign Policy Centre: o. A., Index: b).

[9] In Materialen der anderen Think Tanks der britischen politischen Szene wie Chatman House, Interights und International Commission of Jurists wurde das institutionelle Design des IStGH nicht erwähnt.

[10] Es wurden Materiale der Bar Human Rights und The British Institute of Human Rights analysiert. Andere Menschenrechtslobby Gruppen waren im Parlament Grossbritanniens nicht tätig.

[11] Erste Hypothese lautet: „Think-Tanks, Lobbygruppen und NGOs hatten Druck auf die Labour-Partei und die spätere Labour-Regierung ausgeübt, sodass sie die Präferenz verändert hat und einen den Staaten übergeordneten IStGH unterstützt hat.“

[12] Die politische Kultur der bestimmten Periode ist bei der Bildung der Einparteienregierungen auch mitentscheidend (Wright, 2000: 89).

[13] Die Statistik ist in der Anlage Nr. 1 in der Tabelle Nr. 1 einzusehen.

[14] Der Wahlsieg der Labour Partei wird in der englischen Literatur als „landslide victory“ bezeichnet.

[15] Die Lage der Disproportionalitätsindizes ist in der Anlage Nr. 1 in der Tabelle Nr. 2 abgebildet.

[16] Eine Bias-Berechnung drückt aus, wie viele Sitze die eine oder andere Partei beim Erwerb der gleichen Anzahl von Stimmen in demselben Wahlkreis bekommen würde (Johnston et al., 2001: xvi-xvii).

[17] Die Ergebnisse der Bias-Berechnung sind in der Anlage Nr. 1 in der Tabelle Nr. 3 veranschaulicht.

[18] Die Labour Regierung wollte zuerst die Implementierungsbedingungen vom Statut des IStGH vorbereiten und erst dann über die Ratifizierung abstimmen lassen.

[19] Die Debatte über die Ratifizierung vom Statut des IStGH ist im Ausschuss D desHouse of Commons verlaufen. Die einzelnen Beiträge sind unter dem Literaturhinweis „UK Parliament (2001b)” abzurufen. Die transkribierten Debatten des House of Lords sind unter dem Literaturhinweis „UK Parliament (2001c)” zu finden.

Jak citovat tento text?

Šatra, Pavel. Wieso hat Grossbritannien einen den Staaten übergeordneten Internationalen Strafgerichtshof unterstützt? [online]. E-polis.cz, 1. srpen 2011. [cit. 2017-07-22]. Dostupné z WWW: <http://www.e-polis.cz/clanek/wieso-hat-grossbritannien-einen-den-staaten-ubergeordneten-internationalen-strafgerichtshof-unterstutzt.html>. ISSN 1801-1438.

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